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News

Wieder Rechnungsüberschuss – Schluss mit dem Druck aufs Personal!

24. Februar 2017
Auch im Rechnungsjahr 2016 resultiert im Bundeshaushalt ein Überschuss, der auch dieses Jahr wieder auf Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer und Minderausgaben in der Verwaltung beruht. Und wie zu erwarten, folgt die Argumentation des Bundesrats auch dieses Jahr dem gleichen Muster: Erklärt wird der Überschuss mit Sondereffekten und prognostiziert werden für die kommenden Jahre Mindereinnahmen und hohe strukturelle Defizite. Unverändert hoch sei der Spardruck, obwohl die Mehraus­gaben von 1 Milliarde Franken wegen der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III vorderhand ja nicht anfallen. mehr

Treffen mit Ueli Maurer: Wiederaufnahme der Verhandlungen

21. Februar 2017
Die Löhne stagnieren seit 2013, der Arbeitgeber Bund ist nicht attraktiv genug und die Rekrutierung von Spezialistinnen und Spezialisten bereitet ihm Schwierigkeiten, die Teuerung wird Ende 2017 positiv ausfallen: Diese Argumente haben Ueli Maurer davon überzeugt, im Budget 2018 einen Spielraum vorzusehen, sei es für eine Erhöhung der Löhne oder für andere Massnahmen zugunsten der Bundesangestellten. Auf die Frage von Maria Bernasconi, Generalsekretärin des PVB, mit welchem Prozentsatz zu rechnen sei, antwortete der Finanzminister, er müsse zuerst Rücksprache mit seinen Bundesratskolleginnen und -kollegen halten und nannte daher keine konkrete Zahl.  mehr

Lohnverhandlungen für den ETH-Bereich:

Ein wenig motivierender Entscheid für das Personal:
Donnerstag, 17. November 2016
Der PVB hat dem Präsident des ETH-Rats, Fritz Schiesser, gestern seine gewerkschaftlichen Forderungen präsentiert: 1% generelle Lohnerhöhung für das Personal, das dem neuen Lohnsystem (NLS) untersteht oder als Alternative eine Erhöhung der Anzahl Ferientage. Der ETH-Rat hat jegliche Forderung abgelehnt, die eine Erhöhung der Personalkosten zur Folge hätte. Laut dem Präsident des ETH-Rats rechtfertigen die vom Bund beschlossenen Sparmassnahmen diesen Entscheid.

Der PVB ist enttäuscht vom Ergebnis dieser Gespräche. Die strategischen Ziele des ETH-Rats bedingen, dass das Personal effizienter, rascher und kostengünstiger arbeiten muss. Dieser Einsatz sollte vom ETH-Rat monetär anerkannt werden. Die Motivation und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, sind ebenfalls von diesem Faktor abhängig. Zudem konnten die vom Parlament im ETH-Bereich geplanten massiven Kürzungen verhindert werden.
 
Der PVB hat zudem bis spätestens Ende Juni des nächsten Jahres ein Treffen zwischen den Sozialpartnern gefordert, um über die zu ergreifenden Massnahmen im Hinblick einer voraussichtlichen Senkung des technischen Zinssatzes der Pensionskasse Publica zu diskutieren. Dieser Forderung wurde stattgegeben. Der PVB fordert den ETH-Rat auf, dass er seinen Verpflichtungen als Arbeitgeber in Bezug auf Publica auch weiterhin nachkommt. Ohne substantiellen Arbeitgeberbeiträge könnte das Personal massive Leistungseinbussen und umfangreiche Lohnkürzungen hinnehmen müssen.
 
Der ETH-Rat hat zudem der Forderung des PVB und anderer Sozialpartner stattgegeben und verzichtet darauf, für die Mitarbeitenden unter dem NLS den Prozentsatz der Gesamtlohnsumme zur individuellen Lohnsteuerung auf 0.6% zu senken. Der Satz von 1.2% wird beibehalten. Für den PVB wäre mit einer Senkung dieses Prozentsatzes auf 0.6% jegliche Massnahme zur Verbesserung des derzeitigen Lohnsystems hinfällig geworden.

Querschnittkürzung beim Personal nicht umsetzbar

Mittwoch, 7. Dezember 2016

Der PVB, in Rahmen der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal VGB,  ist äusserst besorgt, dass der Nationalrat auch beim zweiten Anlauf im Voranschlag 2017 beim Personal zusätzlich 50 Mio. Franken einsparen will. Dies ist ein massiver Abbau bei den Personalressourcen, der zudem in der kurzen Frist gar nicht realisiert werden kann. Selbst wenn Angestellten nun sofort gekündigt würde, würde dies aufgrund von Kündigungsfristen und Sozialplan rechnerisch erst gegen Ende 2017 wirksam. Und das bedeutet eben nicht, dass das Bundespersonal sonderlich privilegiert ist, denn Sozialpläne kämen in einem solchen Fall auch in der Privatwirtschaft zum Zug. Was die Mehrheit der ParlamentarierInnen auch nicht zur Kenntnis nehmen will, ist, dass die Bundesverwaltung bereits seit längerem aufgrund von bundesrätlichen Anweisungen alle möglichen Spielräume wie verzögerte Stellenbesetzungen und Stellenstopp nach Pensionierungen ausschöpft. Es gibt im Personaletat keine Luft mehr. Der PVB hofft nun auf den Ständerat. Die bürgerlichen Ständerätinnen und Ständeräte müssen ihre ParteikollegInnen im Nationalrat zur Räson bringen.